Abtreibung - Schwangerschaftsabbruch: Für das Recht auf einen freien Entscheid

Fristenregelung in der Schweiz:

30-jährige Debatte 1979-2002 - und danach

Chronologie

Am 19. Juni 1971 wurde die Volksinitiative für straflosen Schwangerschaftsabbruch lanciert. Sie wurde nicht angenommen, aber sie hat vieles ausgelöst. Im zweiten Anlauf gelang es: Am 2. Juni 2002 wurde die Fristenregelung vom Volk angenommen.

Wenn Gegner/innen der Fristenregelung tun, als ob Abtreibung eine Erscheinung unserer "heutigen Wegwerfgesellschaft" sei, lohnt es sich vielleicht, ihnen einige Fakten in Erinnerung zu rufen:

"Mit Holzstäbchen", "Er half 28 Frauen", "Barbarin aus dem Süden", "Zuchthaus für Engelmacher", "Das Geschäft mit der Abtreibung" - so lauteten Schlagzeilen aus dieser Zeit.

Die durch die Initiative von 1971 ausgelösten Diskussionen bewirkten allmählich einen Bewusstseinswandel. Die Zahl der Verurteilungen sank rapid. 1988 wurde die letzte Frau verurteilt. Die Praxis des Schwangerschaftsabbruchs wurde deutlich liberaler.

Die Einsicht setzte sich durch, dass Abtreibung mit Prävention bekämpft werden muss, nicht mit Bestrafung. Familienplanungsstellen wurden geschaffen, die Sexualerziehung an den Schulen verbreitet eingeführt. Mit dem Erfolg, dass illegale Abtreibungen verschwanden und die Zahl der legalen Eingriffe ebenfalls um mindestens 15 % zurückging.


Chronologie

1942 Das schweizerische Strafgesetzbuch tritt in Kraft. Von Anfang an wurde das Ziel verfehlt, eine einheitliche Praxis des Schwangerschaftsabbruchs in der Schweiz zu erreichen. Trotz Verbot gab es bis in die 70er Jahre hinein zahlreiche illegale Abtreibungen.

1970 Ein Abtreibungsskandal im Kanton Neuenburg erregt die Öffentlichkeit: Zwei bekannte und beliebte Ärzte werden wegen illegaler Abtreibung angeklagt.

1971 Im März beschliesst der Bundesrat, den speziellen Teil des StGB einer umfassenden Revision zu unterziehen.

Am 22. März wird im Neuenburger Kantonsrat ein Antrag eingereicht, der eine Standesinitiative für die Streichung der Art. 118 - 121 StGB vorschlägt.

April/Mai: In Frankreich und in der Bundesrepublik tritt die Frauenbewegung mit Selbstbezichtigungskampagnen an die Öffentlichkeit.

Am 19. Juni wird die Volksinitiative für die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs lanciert und am 1. Dezember eingereicht.

Im September setzt der Bundesrat eine Expertenkommission für die Revision des StGB und beauftragt sie, zuerst die Art. 118 - 121 zu bearbeiten.

Am 14. Dezember beschliesst der Neuenburger Kantonsrat, die Standesinitiative einzureichen.

1973 Die Expertenkommission unterbreitet dem Bundesrat drei Lösungsvarianten für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Bundesrat Furgler, Chef des EJPD, nimmt für die engste Variante Stellung. Gründung der Schweiz. Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (SVSS).

1974 Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für straflosen Schwangerschaftsabbruch ab und schlägt eine Regelung mit sozialer Indikation vor.

1975 Der Nationalrat verwirft die Volksinitiative mit 141 gegen 2 Stimmen. Ein Antrag für ein Fristenlösungs-Gesetz wird hingegen nur sehr knapp verworfen: mit 90 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Die SVSS beschliesst die Lancierung einer Fristenlösungs-Initiative (straffreier Abbruch in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft).

1976 Die Fristenlösungs-Initiative wird eingereicht und die erste Initiative zurückgezogen.

National- und Ständerat schwenken auf den Vorschlag des Bundesrates ein. Sie verabschieden das Bundesgesetz "über den Schutz der Schwangerschaft und die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs" (soziale Indikation), als indirekten Gegenvorschlag zur Fristenlösungsinitiative.

1977 Die Fristenlösungs-Initiative wird in der Volksabstimmung knapp verworfen, d.h. mit 51,7% zu 48,3%. Hingegen lehnen 17 Kantone und Halbkantone ab und nur 8 stimmen zu (BE, BL, BS, GE NE, SH, VD, ZH). Es gibt riesige Unterschiede im Stimmverhalten (GE: 78,7% Ja; AI: 7,4% Ja).

Gegen das Bundesgesetz wird sowohl von progressiver wie von konservativer Seite das Referendum ergriffen. Das Gesetz bedeutet einen Rückschritt gegenüber der liberalen Praxis mehrerer Kantone.

1978 Mit 69% Nein-Stimmen lehnt das Volk das Bundesgesetz deutlich ab.

1978 - 79 Vier parlamentarische und vier Standesinitiativen (GE, NE, BS, VD) fordern eine föderalistische Lösung (Möglichkeit für die Kantone, eine Fristenlösung auf kantonaler Ebene einzuführen).

1980 Die Initiative "Recht auf Leben" wird eingereicht. Sie verlangt den Schutz des Rechts auf Leben "von der Zeugung bis zum natürlichen Tod".

1981 Mit 94 zu 75 Stimmen entscheidet sich der Nationalrat für die föderalistische Lösung. Diese wird hingegen vom Ständerat verworfen.

Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Kantone verpflichtet, Schwangerschaftsberatungsstellen zu errichten, und fügt dem Krankenversicherungsgesetz einen Artikel bei, wonach die Krankenkassen die Kosten des legalen Schwangerschaftsabbruchs übernehmen müssen.

1982 Die nationalrätliche Kommission setzt die Beratung der föderalistischen Lösung bis zur Behandlung der Initiative "Recht auf Leben" aus.

Im November beschliesst der Bundesrat, die Initiative "Recht auf Leben" abzulehnen. Er unterbreitet einen Gegenvorschlag, dessen Wortlaut dem Entwurf für die Totalrevision der Bundesverfassung entnommen ist.

1983 - 84 Stände- und Nationalrat verwerfen sowohl die Initiative "Recht auf Leben", wie den Gegenvorschlag.

1985 Die Initiative "Recht auf Leben" wird mit 69% Nein-Stimmen vom Volk verworfen. Nur 7 Kantone und Halbkantone stimmen zu (AI, JU, NW, OW, SZ, UR, VS). Erneut ist das Abstimmungsverhalten sehr unterschiedlich (NE: 83,7% Nein; VS: 29,9% Nein).

1987 Der Nationalrat lehnt die föderalistische Lösung mit 85 zu 74 Stimmen ab.

1992 Mehrere grosse Frauenorganisationen und Fachverbände formieren sich in der „Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch".

1993 29. April: SP-Nationalrätin Barbara Haering Binder verlangt mit einer - von 62 Parlamentsmitgliedern aus 8 Parteien mitunterzeichneten - Parlamentarischen Initiative die Revision des Strafgesetzes. Sie verlangt Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Monaten der Schwangerschaft (Fristenlösung). Nach Ablauf der Frist soll der Abbruch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist oder wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer physischen oder psychischen Gesundheit besteht. Der Vorstoss wird durch die „Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch" unterstützt, welche auch die ausserparlamentarische Öffentlichkeitsarbeit macht. Die Initiative findet im weiteren Unterstützung bei 100 Frauenorganisationen, einem Komitee von 650 Ärztinnen und Ärzten sowie zahlreichen Rechtsprofessor/innen.

1995 3. Februar: Der schweizerische Nationalrat beschliesst mit 91:85 Stimmen, auf die Initiative Haering Binder einzutreten. Die Kommission für Rechtsfragen wird mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt.

1996 Im Oktober verabschiedet die Rechtskommission des Nationalrates mit 15:5 Stimmen einen Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches im Sinne einer Fristenlösung.

1997 Zum Entwurf der Nationalrats-Kommission wird im Frühjahr das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Es ergibt eine breite Unterstützung für die Fristenregelung und macht deutlich, dass seit Ende der 70er Jahre ein tief greifender Meinungswandel stattgefunden hat. Die CVP unterstützt die Fristenregelung, fordert aber eine obligatorische Zweitberatung nach deutschem Muster.

Am 17. November beschliesst die Rechtskommission mit deutlicher Mehrheit, an ihrem Entwurf festzuhalten.

1998 Im Juni lancieren Abtreibungsgegner die Volksinitiative "Für Mutter und Kind". Sie verlangt quasi ein Totalverbot des Schwangerschaftsabbruchs.

Im August nimmt der Bundesrat zum Entwurf der Rechtskommission Stellung. Er anerkennt die Notwendigkeit einer Neuregelung, bevorzugt jedoch das Modell der CVP oder eine erweiterte Indikationenlösung.

Am 5. Oktober stimmt der Nationalrat der Fristenregelung mit 98 : 73 Stimmen, bei 9 Enthaltungen zu. Der Antrag der CVP für eine obligatorische Beratung wird deutlich verworfen.

1999 Im November wird die knapp zustande gekommene Initiative "Für Mutter und Kind" eingereicht.

Die Abtreibungspille Mifegyne (RU 486) wird definitiv in der Schweiz zugelassen.

2000 Im April beschliesst die Rechtskommission des Ständerates, dem Plenum eine abgeänderte Variante der Fristenregelung zu beantragen.

In der Junisession weist der Ständerat diesen Vorschlag an die Kommission zurück.

Am 21. September stimmt der Ständerat mit 21 : 18 Stimmen dem leicht überarbeiteten Entwurf der Kommission zu. Es bestehen mehrere Differenzen zum Antrag des Nationalrates: Die Frist wird auf 12 Wochen verkürzt. Die Frau muss sich auf eine Notlage berufen. Der Arzt wird verpflichtet, die Frau eingehend zu beraten und sie auf die bestehenden Beratungsstellen aufmerksam zu machen. Die Kantone sollen Kliniken bezeichnen, die zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen berechtigt sind. Das CVP-Modell wird mit 21 : 19 Stimmen abgelehnt.

16. November: Der Bundesrat sagt nein zur Volksinitiative "Für Mutter und Kind".

7. Dezember: Der Nationalrat schliesst sich in Sachen Fristenregelung nur teilweise dem Ständerat an.

2001 Am 6. und 14. März bereinigen die Eidgenössischen Räte ihre Differenzen. Die Fristenregelung wird am 23. März von der Bundesversammlung definitiv gutgeheissen, im Nationalrat mit 107 : 69, im Ständerat mit 22 : 20 Stimmen.

12. Juni: der Ständerat lehnt die fundamentalistische Initiative "Für Mutter und Kind" mit 35 : 0 Stimmen ab.

11. Juli: Gegen die Fristenregelung ist von fundamentalistischen Kreisen und von der CVP das Referendum eingereicht worden.

29. August: Der Bundesrat stellt sich hinter die vom Parlament verabschiedete Fristenregelung.

13. Dezember: Der Nationalrat schmettert die Volksinitiative "Für Mutter und Kind" mit 156 : 8 Stimmen ab, der Ständerat mit 39 : 0.

2002 Am 2. Juni wird die Fristenregelung in der Volksabstimmung mit 72,2% Ja angenommen. Die Verbots-Initiative "Für Mutter und Kind" wird mit 81,7% Nein abgelehnt.

Am 1. Oktober tritt die Fristenregelung in Kraft.

2003 Am 14. Oktober heisst das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde der Schweiz. Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs SVSS gegen den Kanton Zürich gut: Die Kantone dürfen nicht für Schwangerschaftsabbrüche nach der 12. Woche obligatorisch das Gutachten eines zweiten Arztes verlangen.

Ende Oktober löst sich die SVSS auf.

2010 Am 26. Januar lanciert der Anti-Abtreibungsverein "Mamma" (früher "Für Mutter und Kind") die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache".

2011  Die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" wird am 4.7.2011, kurz vor Ablauf der 18-monatigen Sammelfrist, mit 111'000 Unterschriften eingereicht.

2012  Der Bundesrat lehnt die Initiative klar ab.

2013  In der Schlussabstimmung vom 27. September wird die Initiative im Nationalrat mit 155 : 33 Stimmen abgelehnt, bei 7 Enthaltungen. Der Ständerat lehnt sie mit 37 : 5 Stimmen ab.

2014  Am 9. Februar wird die Initiative in der Volksabstimmung mit 69,8% der Stimmen abgelehnt. Von den Kantonen stimmt nur Appenzell i.Rh knapp zu.

Ende August: die am 26.2.2013 vom Ja-zum-Leben Einzelgänger Heinz Hürzeler lancierte Volksinitiative "Lebensschutz stopft Milliardenloch" ist nicht zustande gekommen.

14.6.2015: In der Volksabstimmung wird die Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin mit 61,9% der Stimmen angenommen. Die Präimplantationsdiagnostik wird damit erlaubt.

5.6.2016: Mit 62,4% Ja wird das Ausführungsgesetz zur Fortpflanzungsmedizin in der Referendumsabstimmung noch deutlicher angenommen. Die "Lebensschützer"-Organisationen, die das Referendum ergriffen haben, finden in der Schweiz definitiv kaum Unterstützung. Ohne die Hilfe von Behindertenorganisationen und Gentech-Gegnern wäre das Resultat noch wesentlich deutlicher ausgefallen.

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