Abtreibung - Schwangerschaftsabbruch: Für das Recht auf einen freien Entscheid


Argumentarium gegen die Initiative
Nein zur Initiative - Nein zum Rückschritt (auf facebook)
14. November 2012:
Nationaler Verein "Nein zum Angriff auf die Fristenregelung" gegründet

Kurzfilm "Requiem pour un droit" (französisch)
Video Strassentheater "Nein zur Initiative"
Comité féministe pour le droit à l'avortement

Letzte Aktualisierung:

"Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Volksabstimmung 9. Februar 2014

Volksinitiative zur Abschaffung der Zahlungspflicht der Krankenkassen : 69,8% stimmten NEIN zu dieser ideologischen Zwängerei !

nein-angriff-fristenregelung Medienmitteilung des Komitees Nein zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

ParlamentarierInnen sagen NEIN (youtube)

Am 26. Januar 2010 hat eine Gruppe von ParlamentarierInnen, mit Unterstützung des Vereins "Mamma" (früher "Für Mutter und Kind"/SHMK) eine Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" lanciert. Sie verlangt, dass "unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen sind", die Kosten also von der Grundversicherung nicht mehr bezahlt werden.
Am 4. Juli 2011 - kurz vor Ende der 18-monatigen Sammelfrist - ist die Initiative mit 109'600 gültigen Unterschriften (nötig sind 100'000) eingereicht worden.

Die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" wird vordergründig als Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen und zur Reduktion der Abtreibungszahlen begründet. Den Schwangerschaftsabbruch bezeichnet der Co-Präsident des Komitees, SVP-Nationalrat Peter Föhn, als "unnötige Leistung". Schwangerschaftsabbruch habe mit Krankheit absolut nichts zu tun. Die Krankenversicherung dürfe nur die wichtigsten Leistungen gemäss Art. 32 Krankenversicherungsgesetz abgelten (Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein).

Diese Argumentation ist absurd und verlogen. Weder würden durch die Streichung der Leistungspflicht Kosten gespart, noch würde die Zahl der Abbrüche markant abnehmen. Andererseits hätte die Annahme der Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" gravierende Folgen.

Nein zu diesem neuen Angriff der christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner auf den freien Zugang zum legalen Schwangerschaftsabbruch !



Argumente

Wer steckt dahinter ? / Initiativkomitee   siehe auch "Die Anti-Abtreibungs-Players"
Pflichtleistung seit 1981
Keine Ersparnis, sondern Mehrkosten
Initiative gefährdet die Gesundheit von Frauen
Weitere negative Folgen
Missachtung des Volkswillens
Welche Ausnahmen ?
Minderjährige
Mehrlingsreduktion
Zynisch - Auf dem Buckel der Ärmsten
Aufkündigung des Solidaritätsgedankens

Wer steckt dahinter ?

Die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" ist eindeutig ein Kind des Vereins "Mamma", welcher 1998 die Initiative für ein totales Abtreibungsverbot lanciert und 2002 die Kampagne gegen die Fristenregelung geführt hat.
Gleich nach seiner Niederlage in der Volksabstimmung von 2002 kündigte der Verein eine Initiative an, die sich gegen die Zahlungspflicht der Krankenversicherung richten werde. Im September 2009 bat er die Mitglieder um Unterstützung für die Lancierung eines solchen Begehrens. vgl : Neue Strategie der Abtreibungsgegner?
Die Adresse des Initiativkomitees ist Münchenstein - dort befindet sich auch der Sitz von "Mamma" und der SHMK.

Das Initiativkomitee

Im Initiativkomitee "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" sitzen PolitikerInnen aus dem Kreis der katholisch und evangelikal konservativen extremen Abtreibungsgegner, die sich schon immer gegen die Fristenregelung engagiert haben:

Schwangerschaftsabbruch ist seit 1981 gemäss KVG eine Pflichtleistung der Krankenversicherung Die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Grundleistungs-Katalog würde nicht Kosten sparen, sondern Mehrkosten verursachen Abtreibung hat sehr viel mit Gesundheit bzw. Krankheit zu tun - Die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" gefährdet die Gesundheit von Frauen

Weitere negative Folgen der Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Das Volk hat der Leistungspflicht 2002 klar zugestimmt

"Seltene Ausnahmen"?
Unklar bleibt im Initiativtext, welche Ausnahmen gelten sollen. Die Initianten sprechen nur von Vergewaltigung und Lebensgefahr für die Schwangere. Was ist bei schwer missbildeten Föten? Bei einem grossen, aber nicht lebensgefährdenden Gesundheitsrisiko für die Schwangere?

Minderjährige unter 16 Jahren
Warum die Initiative es angeblich verunmöglichen würde, dass unter 16-Jährige den Abbruch ohne Wissen der Eltern durchführen können, ist unerfindlich. Davon steht nichts in der Initiative.
Übrigens sind Abbrüche in diesem Alter äusserst selten und meist werden diese Mädchen von ihren Eltern begleitet und unterstützt.
Es kommt aber vor, dass die Mädchen gute Gründe haben, ihre Schwangerschaft vor den Eltern zu verheimlichen. Für einige Mädchen kann es gar überlebenswichtig sein, dass die Eltern (z.B. fundamentalistische Muslime) nichts erfahren.
Das Gesetz schreibt vor, dass unter 16-Jährige eine Beratungsstelle besuchen müssen, nicht zuletzt, um sie vor dem Druck gewisser Eltern zum Abbruch - oder zum Austragen - zu schützen.

Die Kosten für Mehrlingsreduktionen
Diese Kosten sollen gemäss Initiative von den Kassen auch nicht übernommen werden. Höhergradige Mehrlingsschwangerschaften von mehr als 2 oder 3 sich entwickelnden Embryonen sind selten und in der Fortpflanzungsmedizin eigentlich ein Kunstfehler. Eine höhergradige Mehrlingsschwangerschaft ist aber sowohl für die Schwangere wie für die werdenden Kinder ein stark erhöhtes gesundheitliches Risiko. Eine Reduktion drängt sich in solchen Fällen oft auf.

Zynischer Vorschlag - auf dem Buckel der Ärmsten
Das Argument, die Frauen müssten sich dann halt mit einer Zusatzversicherung absichern, ist zynisch. Gerade Frauen, die sich kaum die Grundversicherung, geschweige denn eine Zusatzversicherung leisten können, sind auf die Kostenübernahme für den Eingriff durch die Krankenversicherung angewiesen. Ganz abgesehen davon, dass keine Frau damit rechnet, eine Schwangerschaft abbrechen zu müssen.

Das Solidaritätsprinzip wird durch die Forderung der Initiative untergraben.
Diese Entsolidarisierung widerspricht den ethischen Grundlagen des Schweizerischen Gesundheitssystems (vgl. Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission NEK Nr. 12/2006 "Ethische Verzichtserklärungen" gefährden das Solidaritätsprinzip der Krankenversicherung).
Auf der Basis moralischer Überzeugungen Andersdenkenden die Solidarität aufzukündigen stellt gemäss NEK einen unzulässigen Übergriff des Gesundheitssystems in die Persönlichkeitssphäre der Versicherten dar.
Dies ist auch aus dem Grund fragwürdig, weil es zu einer Ausweitung des Ausnahmeprinzips aus der Solidargemeinschaft führen könnte:

Eine derartige Entsolidarisierung ist der falsche Weg, um der Kostensteigerung zu begegnen. Es geht nicht an, dass Versicherte mit weltanschaulicher Begründung auswählen, welche medizinischen Behandlungen in der Grundversicherung FÜR ANDERE VERSICHERTE bezahlt werden sollen und welche nicht. Niemand ist gezwungen, Behandlungen, die er ablehnt, in Anspruch zu nehmen oder aktiv dabei mitzuwirken.

Stellungnahmen gegen die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab (9.5.2012)
Botschaft des Bundesrates
Medienmitteilung des Komitees "Nein zur Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Die Kommission des Nationalrates verwirft die Initiative mit 18 : 5 Stimmen (2.11.2012)
Medienmitteilung der Kommission

Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 130 : 29 Stimmen ab (17.4.2013)
Medienmitteilung des Vereins "Nein zum Angriff auf die Fristenregelung"

Die Kommission des Ständerates verwirft die Initiative einstimmig (2.7.2013)

Eidgenössische Räte, Schlussabstimmung (27.9.2013)
Nationalrat: verwirft die Initiative mit 155 : 33 Stimmen
Ständerat: verwirft die Initiative mit 37 : 5 Stimmen

Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission, 17.4.2013
Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission NEK Nr. 12/2006

Stellungnahme Schweiz. Evang. Kirchenbund
Stellungnahme PLANeS (Sexuelle Gesundheit Schweiz)
Stellungnahme Hebammenverband
Stellungnahme der Schweiz. Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe SGGG
Verbindung der Schweizer Ärzte FMH
APAC-Suisse
Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner
Association romande et tessinoise des conseillers-ères en santé sexuelle (französisch)
Schweiz. Katholischer Frauenbund

Stellungnahme FDP-Frauen Schweiz
Stellungnahme der Grünen Partei der Schweiz
Stellungnahme CVP-Frauen Schweiz
Stellungnahme Eidg. Kommission für Frauenfragen EKF
Stellungnahme Fondation Profa (französisch)

Anlässe/Referate

Neue Anti-Abtreibungsinitiative - Attacke auf die Fristenregelung (Referat Rey 28.3.12)

Medienkonferenz der Arbeitsgruppe "Nein zur Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" vom 29.5.2012, Referate
Der Schwangerschaftsabbruch im Kontext der sexuellen Rechte (S. Rohner, Sexuelle Gesundheit Schweiz)
Eine Abtreibung ist eine private und selbstbestimmte Entscheidung jeder Frau! (Y. Feri, SP)
Fristenregelung - Ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Schwangerschaftsabbrüche, und ein Spiegel für die Gleichstellung der Frau in der Schweiz (Y. Gilli, die Grünen)
Non à l’initiative „financer l'avortement est une affaire privée" (M. Amgwerd, CVP-Frauen)
Non à l’initiative „Financer l’avortement est une affaire privée" (I. Moret, FDP-Frauen)
Nein zum Rückschritt! (A. Rey)

Veranstaltung vom 2. Juni 2012: 10 Jahre Fristenregelung – Wir wollen keine Rückschritte
Resolution: 53 nationale Organisationen sagen NEIN zum Rückschritt (pdf)
Einführungsvotum A. Cotting, Sexuelle Gesundheit Schweiz (pdf)
Referat A.M. Rey (pdf)
Referat Helene Huldi (pdf)
Referat J. de Quattro, Regierungsrätin VD (pdf)

Es handelt sich bei diesem Begehren um nichts anderes als eine undemokratische, ideologische Zwängerei, um eine hinterhältige Attacke auf die Fristenregelung. Das Endziel ist nach Aussage von Nationalrat Freysinger das Totalverbot der Abtreibung.

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